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Quelle: Anwälte, Rechtsanwälte Hamburg, Wettbewerbsrecht, Rechtstipps, Gutachter
Adresse |
energie-konzept24 GbR |
Telefon |
04215163963 |
Fax |
032222341506 |
Geschäftsführer |
Michael ver Schaeren |
|
Steueridentifikation
USt-IdNr.: DE295 700 189
Allgemeine Geschäftsbedingungen energie-konzept 24 GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Fassung vom September 2013)
Ihr Kaufvertrag kommt mit energie-konzept 24 GbR – St. Wendel Str. 37/39 in 28309 Bremen
Ansprechpartner Michael ver Schaeren
Telefon: 0421 - 51 63 9 63
Telefax: 03222 234 15 06
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE295 700 189
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und energie konzept 24 GbR beim Katalogversandhandel gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von energie-konzept 24 GbR
für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen
Services.
G1.2 Im Falle von Kollisionen gilt
zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
energie-konzept 24 GbR
schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das
Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von energie-konzept 24 GbR angenommen wurde, ist energie-konzept 24 GbR binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom
Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
energie-konzept 24 GbR liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist energie-konzept 24 GbR verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
Berechnungen gemäß Angebot für Leistungen von Dritten ( Bank / KFW / etc. ) sind ohne Gewähr errechnet worden. Es geltend grundsätzlich nur die Zahlen, die das jeweilige Institut ( Bank / KFW / etc. ) selber errechnet. Die im Angebot dargestellten Zahlen sind Richtwerte, die wir unter großer Sorgfeld errechnet haben. Eine Haftung schliessen wir in jedenfall aus.
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch energie-konzept 24 GbR zustande.
Die Annahme durch energie-konzept 24 GbR erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch energie-konzept 24 GbR bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch energie-konzept 24 GbR. Bestellt der Kunde per Internet, so wird energie-konzept 24 GbR den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
5. Widerrufsbelehrung
5.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt
durch die Bestellung und deren Annahme seitens energie-konzept 24 GbR zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2
i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
energie-konzept 24 GbR - St. Wendel Str. 37/39 - 28309 Bremen
Fax: 03222 234 15 06 eMail: info@energie-konzept24.com
5.2
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an energie-konzept 24 GbR ab Eingang der Ware sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 4000 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• bei Lieferung wo der Kunde vorher schriftlich auf sei
Widerrufsrecht verzichtet hat.
• zur Lieferung von
speziell für den Kunden spezifisch bestellte Ware die nicht zur Lagerware gehört
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Wechselrichter, Batteriespeicher und Batteriemanager etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.
5.3 Finanzierte
Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksam werden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Darlehen - vermittelt durch Vermittler und Banken - die nicht mit unserer Hilfe zustande gekommen sind, haben eine eigene Rechtskraft und sind vom Widerruf der Ware in unseren Hause nicht berührt.
Ende der Widerrufsbelehrung.
6.
Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 4000,00 übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder
eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
.7. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte energie-konzept 24 GbR nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei energie-konzept 24 GbR verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die energie-konzept 24 GbR kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Lieferung/Versandkosten
8.1 Für Aufträge ( Paketversand max. 120 cm längste und kürzeste Seite ) berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 8,90. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. .
Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag. Waren die nur im Speditionsversand versendet werden können werden im Einzelfall mit Ihnen vereinbart.
8.2 Vorbehaltlich der
Selbstbelieferung wird energie-konzept 24 GbR für eine schnelle Lieferung Sorge
tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren
ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
8.3 Einige Produkte, die von energie-konzept 24 GbR aus den USA / China importiert werden und/oder die in den USA / China hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen / Chinesichen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und verpflichtet sich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von energie-konzept 24 GbR erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen US-Amerikanische / Chinesische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und –bestimmungen verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. energie-konzept 24 GbR ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen
8.4 Lieferungen durch Paketdienste :
Aufgrund von Haftungsfragen gegenüber dem Paketdienst ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich bei Anlieferung durch den Paketdienst auf Beschädigungen zu prüfen. Dabei reicht es nicht, nur das Paket von außen in Augenschein zu nehmen. Das Paket muss im Beisein des Paketfahrers geöffnet werden und auf äusserliche Beschädigungen sofort überprüft werden.
Spätere Reklamationen wegen Beschädigungen können nicht mehr akzeptiert werden. Transportschäden können nur sofort und unverzüglich beim Paketfahrer reklamiert werden. Achten Sie darauf, dass der Transportschaden auf dem Papieren des Paketdienstes vermerkt werden und lassen Sie sich eine Unterschrift vom Paketfahrer auf Ihr Exemplar geben.
Paketdienste weisen jegliche Haftung von Transportschäden zurück wenn diesen nicht unverzüglich beim Paketfahrer gemeldet wird. Sollten Pakete bei Nachbarn abgegeben werden, haften Sie ebenfalls für die Erfüllung dieser Prüfungspflicht.
8.5 Lieferung druch Speditionen :
Wie bei den Haftungsfragen bei Paketdiensten handelt es sich auch um die gleiche Vorgehensweise bei den Speditionslieferungen.
Sie müssen bei Anlieferung der Ware diese sofort Prüfung und auf Beschädigungen in Augenschein nehmen. Sollten die Produkte aufwendig verpackt sein, wie zum Beispiel bei Solarmodulen, sind Sie von der in Augenscheinnahme nicht befreit.
Gerade auch bei sensibler Fracht wie z. B. Solarmodule und / oder technische Geräte ist ein Schaden nur zu erkenne, wenn Sie jedes einzelne Teil persönlich in Augenschein nehmen. Der Fahrer der Spedition muss solange warten, bis Sie die Prüfung der Beschädigung durchgeführt haben. Erst nach sorgfältiger Prüfung dürfen Sie dem Fahrer die Unterschrift auf den Frachtpapieren geben. Sollte eine Beschädigung festgestellt worden sein, müssen Sie dieses auf den Frachtpapieren notieren und vom Fahrer gegenzeichnen lassen.
Nur unter dieser Voraussetzung ist die Haftung einer Transportversicherung möglich.
Wenn Sie die Prüfung auf Beschädigung nicht vornehmen und / oder vornehmen lassen durch Dritte, verzichten Sie auf die Geltungmachung von Beschädigungen durch den Transport.
9. Preis, Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist energie-konzept 24 GbR zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen ist energie-konzept 24 GbR aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
9.3 Bei Bestellungen über die Homepages der energie-konzept 24 GbR gelten nicht die Katalogpreise, sondern die bei Durchführung einer Bestellung unter dem Button „Prüfen und Bestellen“ angegebenen Preise.
9.4. energie-konzept 24 GbR behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
9.5. Nach der Bestätigung des Auftrages werden 10 % Anzahlung fällig. Danach wird die technische Klärung herbeigeführt und alles für den Montagetermin vorbereitet. Die Ware wird rechtzeitig vor Montage geliefert. Zahlung 90 % 10 Tage vor Lieferung.
9.6. Wählt der Kunde den Treuhandservice ( Notarkonto ) fallen 2 % Gebühren an. Der Kunde zahlt die 90 % des Kaufpreises an den Treuhänder der dafür sorge trägt, dass die Hersteller direkt Ihr aus dem Treuhandvermögen bedient werden.
10.
Eigentumsvorbehalt
energie-konzept 24 GbR behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit energie-konzept 24 GbR im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf energie-konzept 24 GbR bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits energie-konzept 24 GbR die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von energie-konzept 24 GbR erhält.
11. Sonderaktionen
die energie-konzept24 GbR hat eine Sonderaktion - Abwrackprämie für LED´s ins Leben gerufen, die unter folgenden Bedingungen angeboten wird.
Wenn der Kunde von unserer Abwrackprämie gebrauch machen möchten, sollten der Kunde vor Kauf die Anzahl an Leuchtstoffröhren und / oder LED´s aufgeben und uns die Einkaufsrechnung ( EK RE ) zusenden.
Wenn der Kunde die EK RE nicht mehr vorliegen hat, ermitteln wir aus den uns zur Verfügung stehenden Medien einen ortsüblichen Marktpreis. Der Kunde erhält dann die 50 % vom ermittelten Marktpreis – unabhängig vom Alter der nicht defekten Leuchtstoffröhre.
Die Abwrackprämie für alle anderen Leuchtmittel werden mit 50 % des Zeitwertes vergütet, den wir eigenständig ermitteln. Dafür listet der Kunde seinen Leuchtmittelbestand auf und reicht diesen zur Prüfung ein.
Die Abwrackprämie kann nur in Anspruch genommen werden, für die gleiche Anzahl an LED die der Kunde bei uns käuflich erwirbt.
Ein Rechtsanspruch auf Rücknahme erwirbt der Kunde nicht. Der Kunde bekommt vor Kauf seines neuen LED Leuchtmittel genau aufgegeben, welchen Betrag wir für seine alten Leuchtmittel bezahlen, ein Rechtsanspruch auf Abnahme der alten Leuchtmittel besteht für den Kunden nicht.
Die Verwendung der alten Leuchtmittel wird nach Abschluss des Kaufvertrages entschieden. energie-konzept24 GbR möchte die alten Leuchtmittel an entsprechenden Institutionen spenden. Sollte eine Spende nicht möglich sein, wird energie-konzept24 GbR dem Kunden die weitere Verwendung mitteilen. Sollten keine weitere Verwendung möglich sein, übernimmt der Kunde die Entsorgung der alten Leuchtmittel auf seine Kosten beim zuständigen Verwertungshof um sach - und fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten.
energie-konzept24 GbR hat das Recht einen Ankauf / Abwrackprämie ohne Angaben von Gründen abzulehnen - ein Recht der juristischen Einforderung der Abwrackprämie besteht nicht. Vorsorglich wird das max. Abwrackprämienvolumen pro Kunde auf
100 Euro begrenzt. Von Fall zu Fall entscheidet energie-konzept24 über die Erhöhung dieser Grenze.
12. Gewährleistung
12.1 energie-konzept 24 GbR gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB
sind.
12.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber energie-konzept 24 GbR zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
12.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
12.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. energie-konzept 24 GbR kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
12.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es energie-konzept 24 GbR frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
12.7 Sollten Sie die 48-Monats-Langzeit-Garantie in Anspruch genommen haben, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig. Insbesondere findet nach 6 Monaten eine Beweislastumkehr nicht statt.
12.8 Grundsätzlich haften wir nicht nach VOB, ausser die Haftung wird ausdrücklich vom Kunden gewünscht und durch einen Preisaufschlag gegenseitig vereinbart.
12.9 energie-konzept24 GbR übernimmt keine Haftung für eventuelle Undichtigkeiten von Solardächern. Die Hersteller liefern Komplettsysteme und übernehmen die Herstellerhaftung die wir an den Kunden weitergeben. Bei Individualbauten übernehmen wir keine Haftung von Folgeschäden aus Undichtigkeiten – Eindringen von Regenwasser.
13. Haftung
13.1 energie-konzept 24 GbR, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet energie-konzept 24 GbR im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von energie-konzept 24 GbR begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.2 Im Falle von Datenverlusten haftet energie-konzept 24 GbR nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von energie-konzept 24 GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
13.3 Der Umfang einer Haftung von energie-konzept 24 GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.4 Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von energie - konzept 24, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
13.5 energie-konzept24 GbR übernimmt keine Haftung auf die Dichtigkeit von Rahmenkonstruktionen ob Holz oder Alu eines Carports und /oder Terrassendach.
Wassereintritt ist im zumutbaren Bereich zulässig und kein Grund zur Haftung oder Kürzung des Kaufpreises sowie ebenfalls keine Schadenersatzansprüche.
13.6 energie-konzept 24 GbR schliesst jegliche Haftung für Ertragsausfälle aus.
Wenn energie-konzept 24 GbR eine komplette Photovoltaikanlage liefert, der Kunde aber ganz oder teilweise die
Montage an Fremdfirmen vergibt, haftet energie-konzept 24 GbR nicht für die rechtzeitige Aufschaltung der
Photovoltaikanlage und den daraus eventuell resultierenden Ertragsausfällen.
Ausnahme :
Wenn energie-konzept 24 GbR eine Liefergarantie und Fertigstellungsgarantie gegeben hat, haftet energie-konzept 24 GbR auch für daraus
eventuell entstehenden Ertragsausfälle vom Zeitpunkt der Liefergarantie zuzüglich einer Nachfrist von 14 Tagen für
eventuelle Nachbesserungen. Sollte die Anlage nach dieser Frist nicht am Netz angeschlossen sein, haftet energie-konzept 24 GbR für den
Ertragsaufall von dem Zeitpunkt - Liefergarantie zuzüglich 14 Tagen bis zum Zeitpunkt der Netzaufschaltung.
Die Haftung ist begrenzt bis 5 % des Anlagenwertes.
14. Rechtswahl
14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen energie-konzept 24 GbR und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig
oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechts-
wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte,
Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich
durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche
Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und
des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte
nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von energie-konzept
24 GbR, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
Grundsätzlich gilt mit jedem Kunden vereinbart, dass der gesamte Schriftverkehr, Angebot, Unterlagen, Auftrags-
bestätigung und Rechnungen, etc. nur in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Kunde die Versendung
per Post wünscht, werden die Kosten der Versendung vom Kunden getragen.
Zu energie-konzept24 GbR gehören weitere Firmen und Produktnamen.
Handwerker-fullservice.de micro-heiztherm.de solarcarport24.com
Die AGB sind unter diesen Namen ebenfalls zu 100 % anzuwenden.
Stand: 02/2016
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1. Widerrufsbelehrung - gilt für unseren Shop für energie-konzept 24 GbR
sowie für alle von energie-konzept24 GbR eingestellten
Produkte auf dem EBAY Onlinemarktplatz
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
energie-konzept 24 GbR, St. Wendel Str. 37/39, 28309 Bremen ;Telefonnummer: 0421-5163963; E-Mail info@energie-konzept24.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich – ohne Mangel - und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
• zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Das Widerrufsformular finden sie auch hier:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. - Am Ende dieser Belehrung können Sie ein PDF runterladen)
Muster-Widerrufsformular Michael ver Schaeren Graf von Hohenfels, St. Wendel Str. 37/39 , 28309 Bremen - Telefonnummer: 0421 – 51 63 9 63 , E Mail - info@energie-konzept24.com , Fax Nr, 032222341506
Name, Vorname Telefon
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Straße, Hausnummer Fax
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PLZ, Ort E-Mail
_____________________________________________________
energie-konzept 24 GbR
GF Michael ver Schaeren
St. Wendel Str. 37/39
28309 Bremen
E Mail : info@energie-konzept24.com
Widerruf
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns geschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der
folgenden Dienstleistungen:
_____________________________________________________
_____________________________________________________
_____________________________________________________
Auftragsnummer: _______________________
Bestellt am: ____________________________
Erhalten am: ___________________________
Datum Unterschrift_______________________________________
2. Vertragstextspeicherung
Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay:
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext ist dem Kunden aber nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist "Deutsch".
4. Liefergebiet
Die Lieferung gilt deutschlandweit ohne Inselzuschlag.
Für EU-Länder sind die Versandkosten in dem Punkt „Versand-und Zahlungsmethoden“ durch Eingabe des Ziellandes ersichtlich.
5. Informationen zum Vertragsschluss
a) Zustandekommen des Vertrages
Jedes vom Verkäufer auf eBay eingestellte Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion oder durch das Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und nachfolgende Bestätigung des Vorgangs an.
Der Vertrag ist bei Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion erst dann rechtsverbindlich geschlossen, wenn der gebotene Betrag zum Ablauf der Auktion das Höchstgebot darstellt und, im Falle von Auktionen, in denen ein Mindestpreis festgelegt ist, wenn der angezeigte Mindestpreis erreicht ist.
Im Falle des „Sofort-Kaufs“ kommt der Vertrag mit Bestätigung des angezeigten Kaufpreises zustande. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande. Ist das Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Für eine Bestellung eines Artikels müssen Sie, je nachdem ob es sich um eine Auktion, eine Auktion mit Sofort-Kaufen-Option oder einen Sofort-Kaufen-Artikel oder einen Artikel mit der Option „Preis Vorschlagen“ i.S.d. §§ 10, 11 der AGB eBay handelt, entweder auf die Schaltfläche „Bieten“, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder die Schaltfläche „Preis Vorschlagen“ klicken.
Sofern Sie noch nicht eingeloggt oder angemeldet sind, werden Sie nun erst hierzu aufgefordert. Nach Eingabe und Bestätigung der erforderlichen Daten können Sie im Modus „Bieten“ Ihr Maximalgebot eingeben und dieses durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ bestätigen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn Sie hiernach die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ anklicken. Im Modus „Sofort-Kaufen“ können Sie nach dem Einloggen/Anmelden den Vertrag durch anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abschließen. Im Modus „Preis Vorschlagen“ wird durch anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ der Anbieter von dem Vorschlag informiert und kann diesen innerhalb von 48 Stunden per Mail annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Im ersteren Fall ist damit der Vertrag geschlossen, im letzteren Fall bedarf es der Bestätigung des Gegenvorschlags innerhalb von 48 Stunden, um den Vertrag zu schließen. Auch hier entnehmen Sie weitere Einzelheiten den AGB von eBay.
c) Technische Mittel zur Korrektur von Eingaben
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste Ihres Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite.
Nach Bestätigen des „Kaufen“-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, indem Sie den Bestellvorgang abbrechen und ggf. erneut beginnen. Bitte achten Sie auch auf von eBay zur Verfügung gestellte Hinweise zur Korrektur von Eingaben.
6. Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen
a) Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
Die Gewährleistungsrechte umfassen gemäß § 437 BGB das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
b) Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die wir als „Neuware“ anbieten, beträgt zwei Jahre. Für Artikel, die wir als sog. „B-Ware“ (vom Hersteller überprüfte Warenrücksendungen) oder als „Restposten“ bezeichnen bzw. anbieten, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren. Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die in diesem Absatz genannten Fristen beginnen mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
c) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer, die die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem Unternehmen erwerben, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe an den Kunden.
Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Ansprüche gem. §§ 478 ff. BGB werden von den vorgenannten Einschränkungen ebenfalls nicht berührt.
Ende der Widerrufsbelehrung
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